Archiv für die ‘Recht’ Kategorie
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht
April 5th, 2010 von Christine Rosenboom
Vertreter des FoeBuD e.V. haben am 31.3.2010 zusammen mit ihren Anwälten die Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA persönlich beim Bundesverfassungsgericht übergeben.
Tags: ELENA, Verfassungsbeschwerde
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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
March 16th, 2010 von Christine Rosenboom
Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) möchte mit einer Verfassungsbeschwerde ELENA, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kippen. Der Verein will erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird.
Man kann sich bei dieser Verfassungsbeschwerde beteiligen, wenn man von diesem Gesetz betroffen ist, also beispielsweise Arbeitnehmer ist und Sozialversicherungsbeiträge zahlt. [...]
Tags: ELENA, Verfassungsbeschwerde
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Erwin Pelzig – Arbeitsgerichtsurteile
February 28th, 2010 von Christine Rosenboom
Es ist doch erstaunlich, über was sich Mitarbeiter und Chefs vor Gericht so alles streiten. Auf den Punkt gebracht von Erwin Pelzig:
Tags: Ein paar Worte ..., Pelzig
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ELENA verstößt gravierend gegen Grundrechte
February 7th, 2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom
Unserer Ansicht nach verstößt die zum 1.1.2010 eingeführte Vorratsdatenspeicherung gemäß §§95 ff. SGB IV (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises – ELENA) eklatant gegen Grundrechte der Arbeitnehmer. Wir möchten daher erreichen, dass ELENA wieder abgeschafft und alle bisher bereits gespeicherten Daten inklusive aller Sicherungskopien vollständig gelöscht werden.
Peter Casper hat dazu bereits am 20.12.2009 eine Öffentliche Petition eingereicht. [...]
Tags: Datenschutz, ELENA, Verfassung
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EuGH verwirft deutsche Kündigungsfristen
January 19th, 2010 von Inken Wanzek
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil (C 555/07) entschieden, dass die Vorschrift des § 622 BGB „… Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt“ gegen Europäisches Recht verstößt. Es liege Altersdiskriminierung vor.
Der EuGH legte in seinem Urteil bereits fest, dass deutsche [...]
Tags: Altersdiskriminierung, EuGH, Kündigungsfristen
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BAG: Verweigerung von Personalgesprächen möglich
October 28th, 2009 von Inken Wanzek
In seinem Urteil vom 23.06.2009 hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 606/08) erklärt, dass keine Verpflichtung für Arbeitnehmer besteht, an Personalgesprächen teilzunehmen, die zum Ziel eine Vertragsänderung haben.
Was heißt das für Mitarbeiter?
Mitarbeiter dürfen beispielsweise Trennungsgespräche ausschlagen. Sie laufen keine Gefahr rechtswirksam abgemahnt oder verhaltensbedingt gekündigt zu werden, wenn sie diese Gespräche verweigern. Das [...]
Tags: BAG, Personalgespräche, Vertragsänderung
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Verhaltensbedingte Kündigung und Abmahnung
October 28th, 2009 von Inken Wanzek
Bisher war die Frage „Muss der Arbeitgeber vor einer verhaltensbedingten Kündigung zuvor abmahnen?“ ungeklärt. Es hing stark vom Einzelfall und vom Richter ab.
Der Gesetzgeber hat nun mehr Rechtssicherheit geschaffen:
Tags: Abmahnung, verhaltensbedingte Kündigung
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Staatsanwalt ermittelt wegen Betrugsverdachts bei Kurzarbeit
August 20th, 2009 von Christine Rosenboom
Bundesweit stehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 100 Firmen im Verdacht, beim Bezug von Kurzarbeitergeld betrogen zu haben. Wenn ein Verdacht auf Missbrauch bestehe, gehe die Bundesagentur dem Fall zunächst selbst nach, sagte eine Behördensprecherin der Frankfurter Rundschau. In 59 Fällen seien jedoch bereits Staatsanwaltschaften oder das Hauptzollamt informiert worden.
Tags: Betrug, Kurzarbeit
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Sperrzeit – Ruhenszeit – Was ist das?
August 13th, 2009 von lv
Sperrzeit und Ruhenszeit sind Begriffe aus dem Sozialrecht und stellen Strafen für Arbeitnehmer dar, welche die Agentur für Arbeit verhängt, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag ohne wichtigen Grund auflöst und dann Arbeitslosengeld beantragt.
Sperrzeit
Wenn ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund seinen Arbeitsvertrag kündigt und bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragt, so muss diese eine Sperrzeit in [...]
Tags: Agentur für Arbeit, Arbeitslosengeld, Ruhezeit, Sperrzeit, Stellanabbau
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Prozessbericht: BAG gibt BenQ-Mitarbeitern recht
August 5th, 2009 von Inken Wanzek
Wie berichtet, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23. Juli 2009 darüber entschieden, ob der nachträgliche Widerspruch von einigen Mitarbeitern gegen den Betriebsübergang von Siemens zu BenQ Mobile wirksam ist oder nicht. Insgesamt haben 127 Mitarbeiter geklagt, wobei noch neun Verfahren in der ersten oder zweiten Instanz sind. Das BAG gab in fast allen Fällen den [...]
Tags: BenQ, Prozessbericht, Siemens, Widerspruch gegen Betriebsübergang
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