Archiv für die ‘Recht’ Kategorie


Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht

April 5th, 2010 von Christine Rosenboom

Vertreter des FoeBuD e.V. haben am 31.3.2010 zusammen mit ihren Anwälten die Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA persönlich beim Bundesverfassungsgericht übergeben.

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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

März 16th, 2010 von Christine Rosenboom

Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) möchte mit einer Verfassungsbeschwerde ELENA, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kippen. Der Verein will erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Man kann sich bei dieser Verfassungsbeschwerde beteiligen, wenn man von diesem Gesetz betroffen ist, also beispielsweise Arbeitnehmer ist und Sozialversicherungsbeiträge […]

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Erwin Pelzig – Arbeitsgerichtsurteile

Februar 28th, 2010 von Christine Rosenboom

Es ist doch erstaunlich, über was sich Mitarbeiter und Chefs vor Gericht so alles streiten. Auf den Punkt gebracht von Erwin Pelzig:

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ELENA verstößt gravierend gegen Grundrechte

Februar 7th, 2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Unserer Ansicht nach verstößt die zum 1.1.2010 eingeführte Vorratsdatenspeicherung gemäß §§95 ff. SGB IV (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises – ELENA) eklatant gegen Grundrechte der Arbeitnehmer. Wir möchten daher erreichen, dass ELENA wieder abgeschafft und alle bisher bereits gespeicherten Daten inklusive aller Sicherungskopien vollständig gelöscht werden. Peter Casper hat dazu bereits am 20.12.2009 eine Öffentliche Petition […]

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EuGH verwirft deutsche Kündigungsfristen

Januar 19th, 2010 von Inken Wanzek

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil (C 555/07) entschieden, dass die Vorschrift des § 622 BGB „… Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt“ gegen Europäisches Recht verstößt. Es liege Altersdiskriminierung vor. Der EuGH legte in seinem Urteil bereits fest, dass […]

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BAG: Verweigerung von Personalgesprächen möglich

Oktober 28th, 2009 von Inken Wanzek

In seinem Urteil vom 23.06.2009 hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 606/08) erklärt, dass keine Verpflichtung für Arbeitnehmer besteht, an Personalgesprächen teilzunehmen, die zum Ziel eine Vertragsänderung haben. Was heißt das für Mitarbeiter? Mitarbeiter dürfen beispielsweise Trennungsgespräche ausschlagen. Sie laufen keine Gefahr rechtswirksam abgemahnt oder verhaltensbedingt gekündigt zu werden, wenn sie diese Gespräche […]

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Verhaltensbedingte Kündigung und Abmahnung

Oktober 28th, 2009 von Inken Wanzek

Bisher war die Frage „Muss der Arbeitgeber vor einer verhaltensbedingten Kündigung zuvor abmahnen?“ ungeklärt. Es hing stark vom Einzelfall und vom Richter ab. Der Gesetzgeber hat nun mehr Rechtssicherheit geschaffen:

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Staatsanwalt ermittelt wegen Betrugsverdachts bei Kurzarbeit

August 20th, 2009 von Christine Rosenboom

Bundesweit stehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 100 Firmen im Verdacht, beim Bezug von Kurzarbeitergeld betrogen zu haben. Wenn ein Verdacht auf Missbrauch bestehe, gehe die Bundesagentur dem Fall zunächst selbst nach, sagte eine Behördensprecherin der Frankfurter Rundschau. In 59 Fällen seien jedoch bereits Staatsanwaltschaften oder das Hauptzollamt informiert worden.

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Sperrzeit – Ruhenszeit – Was ist das?

August 13th, 2009 von lv

Sperrzeit und Ruhenszeit sind Begriffe aus dem Sozialrecht und stellen Strafen für Arbeitnehmer dar, welche die Agentur für Arbeit verhängt, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag ohne wichtigen Grund auflöst und dann Arbeitslosengeld beantragt. Sperrzeit Wenn ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund seinen Arbeitsvertrag kündigt und bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragt, so muss diese eine […]

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Prozessbericht: BAG gibt BenQ-Mitarbeitern recht

August 5th, 2009 von Inken Wanzek

Wie berichtet, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23. Juli 2009 darüber entschieden, ob der nachträgliche Widerspruch von einigen Mitarbeitern gegen den Betriebsübergang von Siemens zu BenQ Mobile wirksam ist oder nicht. Insgesamt haben 127 Mitarbeiter geklagt, wobei noch neun Verfahren in der ersten oder zweiten Instanz sind. Das BAG gab in fast allen Fällen den […]

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