Archiv für die ‘Recht’ Kategorie


BAG entscheidet über BenQ-Prozesse

Juli 19th, 2009 von Inken Wanzek

Am 23. Juli 2009 entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im Fall des ehemaligen Betriebsrats Michael Gerber und drei weiteren ehemaligen Beschäftigten von Siemens/BenQ in ihrer Klage gegen den Betriebsübergang von Siemens nach BenQ. Insgesamt sind noch circa 40 Verfahren bei den Arbeitsgerichten anhängig. Michael Gerber war als Betriebsrat im Handywerk Kamp-Lintfort beschäftigt und hatte […]

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NSN: Wahlberechtigung der RA-Mitarbeiter

Juli 11th, 2009 von Christine Rosenboom

Es wurde gefragt, ob auch die RA-Mitarbeiter, die von einer Versetzung nach Ulm betroffen sind bei der anstehenden Neuwahl des Betriebsrats in München Martinstraße wahlberechtigt sind. Die Umzüge erfolgen ab 20.7.2009 und sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

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In eigener Sache: Zugriff auf Arbeitsrechts-ABC

Juni 29th, 2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wir wurden gefragt, was aus unserem Arbeitsrechts-ABC wurde, das auf unserer InWaChRo News Homepage als Stichwortverzeichnis fungierte. Die Pflege eines Stichwortverzeichnisses ist sehr aufwendig. Da unsere Statistik zeigt, dass die meisten Besucher über unser Menü in die arbeitsrechtlichen Themen einsteigen, haben wir diese Einstiegsseite entfernt, um uns die Arbeit zu erleichtern. Selbstverständlich sind alle anderen […]

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Anordnung unbezahlten Urlaubs bei Auftragsmangel unzulässig

Juni 21st, 2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Die Mitarbeiter einer Abteilung von COO OBS bei Nokia Siemens Networks sollen per E-Mail aufgefordert worden sein, 14 Tage unbezahlten Urlaub zu nehmen. Eine Vereinbarung, in der sich ein Arbeitnehmer verpflichtet, in Fällen von Auftragsmangel unbezahlt zuhause zu bleiben, also unbezahlten Urlaub zu nehmen, ist unwirksam (LAG Nürnberg, 30.05.2006, 6 Sa 111/06).

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Umgruppierung bedingt keine Versetzung

Juni 3rd, 2009 von Inken Wanzek

Im Kommentar zu unserem letzten Artikel beruft sich bt darauf, dass die ERA-Eingruppierung bzw. die (niedrigere) Eingruppierung der AT eine Versetzung auf eine niederwertige Arbeitsstelle sei und leitet daraus das Restmandat des BR Mch P ab. Dies ist wie im Folgenden widerlegt ein Irrtum.

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Auch LAG-Urteil Bremen begründet kein Restmandat

Juni 2nd, 2009 von Christine Rosenboom

Einige Ex-Betriebsräte aus München Perlach behaupten, ihr Restmandat sei nicht beendet, da noch Verfahren beim Arbeitsgericht München anhängig wären, in denen es um Widersprüche nach §99 BetrVG gegen die Abgruppierungen in ERA ginge. Sie beziehen sich dabei auf ein Urteil des LAG Bremen vom 9.12.2004 (LAG Bremen – ArbG Bremen 09.12.2004 3 TaBV 15/04). Leider […]

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Wann endet das Restmandat eines Betriebsrats?

Mai 29th, 2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Betrachten wir den Fall, dass der Betrieb Closing vollständig in den Betrieb Intake überführt und anschließend geschlossen werden soll, d.h. die Mitarbeiter werden in den Betrieb Intake versetzt. die Betriebsratsmitglieder des Betriebs Closing werden in den Betrieb Intake versetzt. der Betrieb Closing wird geschlossen. Dies stellt eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG dar. Die Mitarbeiter […]

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Grund- und Menschenrechte und die Pflicht, für sie zu kämpfen

Mai 22nd, 2009 von Christine Rosenboom

Vor 60 Jahren, am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft, das mit der Wiedervereinigung zu unserer Verfassung wurde. Es ist das Fundament der Bundesrepublik Deutschland, das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. Das Grundgesetz ist eine Meisterleistung unserer Gründerväter, das humanistische Ideale wie Menschen- und Freiheitsrechte als unabänderliche Grundrechte für alle Menschen verbrieft. […]

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Müntefering fordert neue Verfassung

April 13th, 2009 von Christine Rosenboom

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer fordert Franz Müntefering eine neue, eine gesamtdeutsche Verfassung – viele Ostdeutsche fühlten sich, so Müntefering, unwohl mit dem „übergestülpten“ Grundgesetz. Zugleich übte der SPD-Chef Kritik an der Haltung vieler Wessis. Da frage ich mich natürlich, wenn sich tatsächlich jemand mit dem Grundgesetz „unwohl“ fühlt, hat er sich überhaupt […]

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Mobbing: Wie auf Abhilfe drängen?

März 15th, 2009 von Christine Rosenboom

§84 BetrVG gibt dem Mitarbeiter, beispielsweise bei Mobbing, das Recht auf Beschwerde. §85 BetrVG beschreibt, wie diese Beschwerde vom Betriebsrat zu behandeln ist. Der Betriebsrat muss natürlich wissen, welche Handlungen abgestellt werden sollen. Die Beschwerde selbst muss nicht wie ein Schriftsatz beim Arbeitsgericht mit sämtlichen Beweisen aufgebaut sein. Es genügt, formlos die entsprechenden „Tatbestände“ aufzuführen […]

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