Posts Tagged ‘BAG’


BenQ: Siemens zieht Klagen vor BAG zurück

February 25th, 2010 von Inken Wanzek

Die ehemaligen BenQ-Mitarbeiter gewinnen weiter ihre Klagen vor dem Bundesarbeitsgericht. Sie hatten 2006, als BenQ Mobile in Insolvenz ging, dem Betriebsübergang von Siemens zu BenQ Mobile nachträglich widersprochen.
Siemens hat nun in etlichen Fällen vor  die Revision zurückgezogen, offenbar um Schadensbegrenzung zu betreiben. Siemens will offensichtlich erst einmal weitere negative Schlagzeilen vermeiden. Mit weiteren Klägern hat [...]

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BAG: Verweigerung von Personalgesprächen möglich

October 28th, 2009 von Inken Wanzek

In seinem Urteil vom 23.06.2009 hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 606/08) erklärt, dass keine Verpflichtung für Arbeitnehmer besteht, an Personalgesprächen teilzunehmen, die zum Ziel eine Vertragsänderung haben.
Was heißt das für Mitarbeiter?
Mitarbeiter dürfen beispielsweise Trennungsgespräche ausschlagen. Sie laufen keine Gefahr rechtswirksam abgemahnt oder verhaltensbedingt gekündigt zu werden, wenn sie diese Gespräche verweigern. Das [...]

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BAG entscheidet über BenQ-Prozesse

July 19th, 2009 von Inken Wanzek

Am 23. Juli 2009 entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im Fall des ehemaligen Betriebsrats Michael Gerber und drei weiteren ehemaligen Beschäftigten von Siemens/BenQ in ihrer Klage gegen den Betriebsübergang von Siemens nach BenQ. Insgesamt sind noch circa 40 Verfahren bei den Arbeitsgerichten anhängig.
Michael Gerber war als Betriebsrat im Handywerk Kamp-Lintfort beschäftigt und hatte im [...]

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