Posts Tagged ‘Betriebsrat’


Richtigstellungen zu den FAQs auf der BR Homepage

April 27th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Die AT-Abstandsklausel Der Betriebsrat gibt auf der BR-Homepage auf die Frage: „Gilt die Abstandsklausel für ATler („AT-Surfer) weiterhin?“ folgende Antwort:  „Ja, durch die Tarifbindung gilt dies unverändert – allerdings wie auch bisher schon nur für ATler, die Mitglied der IG Metall sind, oder einen expliziten Bezug auf den Manteltarifvertrag im Arbeitsvertrag stehen haben (letzteres ist […]

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Strukturtarifvertrag und der Konflikt mit dem BetrVG

April 24th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Im Strukturtarifvertrag wurde zwischen den vier neu gegründeten Gesellschaften  (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH), der Nokia Siemens Networks GmbH & Co.KG und der IG Metall München vereinbart „eine unternehmensübergreifende, einheitliche Arbeitnehmervertretungsstruktur“ zu errichten. Präambel – Erfolgreiches Zusammenwirken zwischen NSN und IG Metall „Die Tarifvertragsparteien NSN und IG […]

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Betriebsratsstruktur im Strukturtarifvertrag nicht vereinbar mit BAG Rechtssprechung

April 22nd, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Im Strukturtarifvertrag, den man auch BR-Rettungstarifvertrag nennen könnte, wurde zwischen den vier neu gegründeten Gesellschaften  (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH), der Nokia Siemens Networks GmbH & Co.KG und der IG Metall München vereinbart „eine unternehmensübergreifende, einheitliche Arbeitnehmervertretungsstruktur“ zu errichten. Im Klartext heißt dies, der Betriebsrat ist für […]

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Abbau-Modell zur Aushebelung wichtiger Arbeitnehmerrechte

April 16th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Nokia Siemens Networks ist es mit Hilfe von IG Metall München und Betriebsrat gelungen, mit dem Abbau-Modell vom 04.04.2012 in der Münchner Martinstraße auf einen Schlag folgende Rechte auszuhebeln: die Sozialauswahl (§1 KSchG) durch Vereinbarung einer Positiv- und Negativ-Namensliste durch den Betriebsrat Die Betriebsräte berufen sich darauf, dass ihr Sonderkündigungsschutz berücksichtigt werden muss, sprechen aber […]

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BR fürchtet durch Veröffentlichung des Eckpunktepapiers Diskussionen

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Der gesamte Ablauf dieser Restrukturierung ist mehr als merkwürdig. Er ist chaotisch – absichtlich oder aus Unfähigkeit. Mitarbeiter fordern Einsicht in das Eckpunktepapier (Sozialtarifvertrag). Es geht nicht, dass es Informationen nur mündlich oder über Homepages gibt. Schließlich sollen sich die ausgewählten Mitarbeiter für oder gegen eine beE entscheiden. Nach heutigem Stand sind sie gezwungen, dies […]

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Freie Verhandlungen – für den BR unmöglich?

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wir gehen mal der Frage nach, ob das Vorgehen des Betriebsrats tatsächlich alternativlos ist und es stimmt, dass er, wie er auf der Betriebsversammlung gesagt hat, „keine wirklich freien Verhandlungen gehabt“ habe. Betrachten wir dazu die Fakten: Sozialplan statt Sozialtarifvertrag Der Betriebsrat hätte– wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht (§ 111, 112, 112a BetrVG) – einen […]

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Rücktritt vom Betriebsratsamt erklärt

Mai 17th, 2010 von Christine Rosenboom

Heute Morgen habe ich nach reiflichen Überlegungen und Gesprächen mit Freunden dem Betriebsratsvorsitzenden des Betriebs NSN Martinstraße meinen Rücktritt vom Betriebsratsamt erklärt. Ich war mit dem Anspruch zur Wahl angetreten, mein rechtliches Know-How in den Betriebsrat einzubringen und mitzuhelfen, einen starken Betriebsrat zu bilden, in dem NCI- und IGM-Mitglieder im Interesse der Belegschaft zusammenarbeiten. Weiter […]

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SIS: Welche Mittel haben BR und Gewerkschaft?

April 11th, 2010 von Inken Wanzek

Viele der SIS-Mitarbeiter sind der Meinung, dass der Betriebsrat bzw. die Gewerkschaft in allen Dingen, die bei der SIS gerade passieren, ein Mitspracherecht haben und es in deren Macht steht, die Aufspaltung und Ausgliederung zu verhindern. Notwendig dafür seien, so die vielfache Meinung nur, die erforderliche Anstrengung und die Tatsache, dass die Belegschaft hinter Betriebsrat […]

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NSN: Kommentar zur Stellungnahme des Berliner Betriebsrats

März 29th, 2010 von Inken Wanzek

In seiner Stellungnahme auf der Betriebsratshomepage hebt der Berliner Betriebsrat hervor, dass er gegenüber München in einigen Punkten Verbesserungen erreichen konnte. Das stimmt, die Punkte sind jedoch sehr marginal. Hervorzuheben ist der 6-monatige nachlaufende Kündigungsschutz für Mitarbeiter in Kurzarbeit Null. In München sind es nur 4 Monate. Da dieser Kündigungsschutz in München und Berlin einbricht, […]

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SIS: Sondierungsmaßnahmen im Vorfeld nicht rechtens

März 26th, 2010 von Inken Wanzek

Der Betriebsrat informierte gestern die Belegschaft darüber, dass der Betriebsrat sich noch in der Informationsphase befinde und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über den geplanten Personalabbau noch nicht begonnen haben. Der Betriebsrat wies explizit darauf hin, dass vom Arbeitgeber keine Maßnahmen umgesetzt werden dürfen, solange die Verhandlungen mit dem Betriebsrat nicht abgeschlossen sind. Einige Führungskräfte […]

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