Posts Tagged ‘Betriebsschließung’


Abbau-Modell zur Aushebelung wichtiger Arbeitnehmerrechte

April 16th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Nokia Siemens Networks ist es mit Hilfe von IG Metall München und Betriebsrat gelungen, mit dem Abbau-Modell vom 04.04.2012 in der Münchner Martinstraße auf einen Schlag folgende Rechte auszuhebeln: die Sozialauswahl (§1 KSchG) durch Vereinbarung einer Positiv- und Negativ-Namensliste durch den Betriebsrat Die Betriebsräte berufen sich darauf, dass ihr Sonderkündigungsschutz berücksichtigt werden muss, sprechen aber […]

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Vom Arbeitgeber zu klärende, widersprüchliche oder unwirksame Vertragsbestandteile

April 7th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Update vom 09.04.2012: Sprinterprämie In §5 (12) Sozialtarifvertrag heißt es: „Beschäftigte, die nach dem dritten Monat vor dem vereinbarten Ende des Transferarbeitsverhältnisses aus der Transfergesellschaft ausscheiden, erhalten eine Prämie in Höhe von 50 Prozent …„ Diese Formulierung ist falsch, denn sie würde bedeuten, dass der Anspruch auf die Sprinterprämie nur bei Ausscheiden in den letzten […]

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Analyse: beE-Muster-Vertrag

April 6th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Sogar Albert Einstein soll entlassen werden Interessant, dass NSN sogar einen Albert Einstein auf die Straße setzen will. Aber diese Wahl des Musterarbeitnehmers passt zu NSN – schließlich ist man bestrebt alle älteren Mitarbeiter (Albert Einstein wäre jetzt 133 Jahre) loszuwerden und verliert dabei durchaus die Kompetenzen und den dabei entstehenden Know How Verlust aus […]

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Analyse: Transfer- und Sozialtarifvertrag

April 6th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Widerrufsmöglichkeit der Tarifvertragspartner In den Schlussbestimmungen heißt es: „Dieser Tarifvertrag tritt rückwirkend außer Kraft, wenn er von einer der Tarifvertragsparteien gegenüber der jeweils anderen Tarifvertragspartei bis 20.04.2012 schriftlich widerrufen wird. Nehmen mindestens 90% der Beschäftigten, denen ein Wechsel in die BeE angeboten wird, den dreiseitigen Vertrag an, verzichten beide Seiten bereits jetzt auf die Widerrufsmöglichkeit.“ […]

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Analyse: Interessenausgleich

April 6th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Der Interessenausgleich ist kurz und knackig – es fällt einem jedoch schwer das Wort „Interessenausgleich“ als einen gerechten Ausgleich der Interessen beider Seiten zu verstehen. Ausgeglichen werden überwiegend die Interessen des Arbeitgebers und der besondere Clou ist: die Arbeitnehmer sind selbst schuld, wenn dieser Interessenausgleich scheitert. Ein Konstrukt über das man nur Staunen oder auch […]

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10:54, die E-Mail ist angekommen

April 4th, 2012 von Christine Rosenboom

Ich weiß es ja schon seit Montagabend: Ja, die IG Metall hat auch mich auf die Negativliste setzen lassen. Auch wenn ich schon länger gesagt hatte, dass ich mir genau das wünsche, schließlich eröffnet mir das diverse juristisch interessante Klagemöglichkeiten, wie beispielsweise den nachträglichen Widerspruch, beginnt jetzt die Zeit des Nachdenkens. Ich habe mich entschlossen, […]

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Gründe für den nachträglichen Widerspruch

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Im Unterrichtungsschreiben vom 25.08.2006 und in den zugehörigen Anlagen wurden weder die wirtschaftlichen noch die sozialen Folgen des Betriebsüberganges für die Arbeitnehmer, noch die in Aussicht genommen Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitnehmer ausreichend erklärt. Die folgende Liste gibt einige der gravierenden Punkte wider, die einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang vom 1.10.2006 von Siemens in die […]

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Ist ein nachträglicher Widerspruch noch möglich?

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Ein nachträglicher Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN ist unserer Meinung nach unter bestimmten Umständen auch jetzt, nach etwas mehr als 5 Jahren, noch möglich. Der Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht zum §613 a BGB (11. Auflage 2011) Rn.101 besagt ausdrücklich: „Eine absolute Höchstfrist zur Ausübung des Widerspruchs ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs ist […]

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Betriebsschließungsszenario

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wie wir bereits am 15.01.2010, also vor etwa zwei Jahren im Artikel „Analyse: Betriebsschließungsszenario“ vorhergesagt haben, müssen wir uns heute mit den Folgen einer Betriebsschließung auseinandersetzen. Durch Kurzarbeit konnte damals zwar sehr schnell eine vorübergehende Reduzierung der Personalkosten in Deutschland erreicht werden. Eine signifikante Senkung der Personalkosten auf Dauer erreicht ein Arbeitgeber jedoch nur durch […]

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Stimmt der Betriebsrat Mch M Namenslisten zu?

März 27th, 2012 von Inken Wanzek

Der Betriebsratsvorsitzende, Horst Schön (IG Metall), hat heute für Montag, den 2.4.2012 und Dienstag, den 3.4.2012 zu einer zweitägigen Betriebsratssitzung geladen. Mit eingeladen sind Michael Leppek von der IG Metall München und der Rechtsanwalt des Betriebsrats, Rüdiger Helm. In dieser Sitzung soll es darum gehen, einen Interessenausgleich zu vereinbaren. Dieser soll als wesentlichen Bestandteil eine […]

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