Posts Tagged ‘Betriebsübergang’


Strukturtarifvertrag und der Konflikt mit dem BetrVG

April 24th, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Im Strukturtarifvertrag wurde zwischen den vier neu gegründeten Gesellschaften  (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH), der Nokia Siemens Networks GmbH & Co.KG und der IG Metall München vereinbart „eine unternehmensübergreifende, einheitliche Arbeitnehmervertretungsstruktur“ zu errichten. Präambel – Erfolgreiches Zusammenwirken zwischen NSN und IG Metall „Die Tarifvertragsparteien NSN und IG […]

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Betriebsratsstruktur im Strukturtarifvertrag nicht vereinbar mit BAG Rechtssprechung

April 22nd, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Im Strukturtarifvertrag, den man auch BR-Rettungstarifvertrag nennen könnte, wurde zwischen den vier neu gegründeten Gesellschaften  (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH), der Nokia Siemens Networks GmbH & Co.KG und der IG Metall München vereinbart „eine unternehmensübergreifende, einheitliche Arbeitnehmervertretungsstruktur“ zu errichten. Im Klartext heißt dies, der Betriebsrat ist für […]

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Willkürliche Ausnahme vom Betriebsübergang nicht möglich

März 31st, 2012 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Auf der Betriebsversammlung vom 30.3.2012, fragte ein Mitarbeiter, wie das rechtlich sei, wenn eine Abteilung überwiegend in eine der neuen GmbH’s übergehe, während einige Wenige nicht mit dürfen und stattdessen in die beE sollen. Es ist rechtlich nicht erlaubt, Mitarbeiter von einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) auszunehmen. Das BAG definierte als Betrieb „die organisatorische Einheit, […]

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SIS NewCo: Betriebsübergang – Was bedeutet das?

April 11th, 2010 von Inken Wanzek

Die Ausgliederung der SIS NewCo aus der Siemens AG stellt rechtlich gesehen einen Betriebsübergang dar. Dieser ist in §613a BGB gesetzlich geregelt. In diesem Artikel wollen wir einen Überblick geben, welche Auswirkungen ein Betriebsübergang auf die Mitarbeiter hat.

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Ausgliederung zu Wipro und Accenture gescheitert

Februar 2nd, 2010 von Inken Wanzek

34 Mitarbeiter der IT in der Tölzerstraße sollten zu Wipro (18) und Accenture (16) ausgegliedert werden. Am 25.11.2009 hatte der Betriebsrat Mch T die Überleitungsvereinbarung unterzeichnet. Seit 1.1.2010 gehören diese Mitarbeiter inzwischen zum Betrieb Martinstraße. Bis auf einen Kollegen haben alle von der Ausgliederung betroffenen Mitarbeiter dem Betriebsübergang nach §613a BGB widersprochen.

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Analyse: Nachträglicher Widerspruch

Januar 15th, 2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Ein nachträglicher Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN ist möglich. Die Frist zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang in die Siemens Networks GmbH & Co. KG (heute NSN GmbH & Co. KG) gem. §613a VI BGB hat nämlich noch nicht zu laufen begonnen, da die Mitarbeiter nicht ausreichend im Sinne des §613a V BGB […]

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BAG: Siemens muss BenQ-Mitarbeiter wieder einstellen

Juli 24th, 2009 von Inken Wanzek

Wie schon angekündigt, entschied gestern das Bundesarbeitsgericht über die Klage von sechs ehemaligen Beschäftigten von Siemens/BenQ gegen den Betriebsübergang von Siemens nach BenQ Mobile. Das Gericht gab fünf der ehemaligen Siemens/BenQ-Mitarbeitern recht. Wir gratulieren den Kollegen zu diesem Erfolg! Sie haben mit ihrem langen Marathonlauf von Gericht zu Gericht zur Klärung der Rechtslage beigetragen.

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BAG entscheidet über BenQ-Prozesse

Juli 19th, 2009 von Inken Wanzek

Am 23. Juli 2009 entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im Fall des ehemaligen Betriebsrats Michael Gerber und drei weiteren ehemaligen Beschäftigten von Siemens/BenQ in ihrer Klage gegen den Betriebsübergang von Siemens nach BenQ. Insgesamt sind noch circa 40 Verfahren bei den Arbeitsgerichten anhängig. Michael Gerber war als Betriebsrat im Handywerk Kamp-Lintfort beschäftigt und hatte […]

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