Posts Tagged ‘Bundesverfassungsgericht’


Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

March 2nd, 2010 von Christine Rosenboom

Gesetz durch Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute in seinem Urteil (Az: 1 BvR 256/08) die Gesetzgebung (§113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für nichtig.
Nach diesem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate [...]

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Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsurteil

March 2nd, 2010 von Inken Wanzek

Man hat als Bürger den Eindruck, als seien die Regierenden ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Ständig muss das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung korrigieren.
Das heutige Urteil, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sehr deutlich für verfassungswidrig erklärt, ist wohl die kräftigste Rüge der Verfassungsrichter an die politisch Verantwortlichen. Das Urteil erklärt der Politik, dass es mit dem demokratischen System [...]

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