Posts Tagged ‘ELENA’


Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht

April 5th, 2010 von Christine Rosenboom

Vertreter des FoeBuD e.V. haben am 31.3.2010 zusammen mit ihren Anwälten die Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA persönlich beim Bundesverfassungsgericht übergeben.

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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

März 16th, 2010 von Christine Rosenboom

Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) möchte mit einer Verfassungsbeschwerde ELENA, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kippen. Der Verein will erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Man kann sich bei dieser Verfassungsbeschwerde beteiligen, wenn man von diesem Gesetz betroffen ist, also beispielsweise Arbeitnehmer ist und Sozialversicherungsbeiträge […]

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ELENA verstößt gravierend gegen Grundrechte

Februar 7th, 2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Unserer Ansicht nach verstößt die zum 1.1.2010 eingeführte Vorratsdatenspeicherung gemäß §§95 ff. SGB IV (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises – ELENA) eklatant gegen Grundrechte der Arbeitnehmer. Wir möchten daher erreichen, dass ELENA wieder abgeschafft und alle bisher bereits gespeicherten Daten inklusive aller Sicherungskopien vollständig gelöscht werden. Peter Casper hat dazu bereits am 20.12.2009 eine Öffentliche Petition […]

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