Posts Tagged ‘Restmandat’


Umgruppierung bedingt keine Versetzung

Juni 3rd, 2009 von Inken Wanzek

Im Kommentar zu unserem letzten Artikel beruft sich bt darauf, dass die ERA-Eingruppierung bzw. die (niedrigere) Eingruppierung der AT eine Versetzung auf eine niederwertige Arbeitsstelle sei und leitet daraus das Restmandat des BR Mch P ab. Dies ist wie im Folgenden widerlegt ein Irrtum.

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Auch LAG-Urteil Bremen begründet kein Restmandat

Juni 2nd, 2009 von Christine Rosenboom

Einige Ex-Betriebsräte aus München Perlach behaupten, ihr Restmandat sei nicht beendet, da noch Verfahren beim Arbeitsgericht München anhängig wären, in denen es um Widersprüche nach §99 BetrVG gegen die Abgruppierungen in ERA ginge. Sie beziehen sich dabei auf ein Urteil des LAG Bremen vom 9.12.2004 (LAG Bremen – ArbG Bremen 09.12.2004 3 TaBV 15/04). Leider […]

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Wann endet das Restmandat eines Betriebsrats?

Mai 29th, 2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Betrachten wir den Fall, dass der Betrieb Closing vollständig in den Betrieb Intake überführt und anschließend geschlossen werden soll, d.h. die Mitarbeiter werden in den Betrieb Intake versetzt. die Betriebsratsmitglieder des Betriebs Closing werden in den Betrieb Intake versetzt. der Betrieb Closing wird geschlossen. Dies stellt eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG dar. Die Mitarbeiter […]

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