Posts Tagged ‘Urteil’


Schmiergeldaffäre: Kutschenreuter zu Bewährungsstrafe verurteilt

April 20th, 2010 von Christine Rosenboom

Das Landgericht München I hat heute im Prozess um die schwarzen Kassen bei Siemens den früheren Bereichsvorstand von Com, Michael Kutschenreuter und den damaligen Leiter des Rechnungswesens von Com, Hans-Werner H. zu Bewährungsstrafen verurteilt. Michael Kutschenreuter erhielt wegen Untreue eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 60.000 Euro. Hans-Werner […]

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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

März 2nd, 2010 von Christine Rosenboom

Gesetz durch Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute in seinem Urteil (Az: 1 BvR 256/08) die Gesetzgebung (§113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO) zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für nichtig. Nach diesem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten […]

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Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsurteil

März 2nd, 2010 von Inken Wanzek

Man hat als Bürger den Eindruck, als seien die Regierenden ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Ständig muss das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung korrigieren. Das heutige Urteil, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sehr deutlich für verfassungswidrig erklärt, ist wohl die kräftigste Rüge der Verfassungsrichter an die politisch Verantwortlichen. Das Urteil erklärt der Politik, dass es mit dem demokratischen […]

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Keine Raucherpause ohne Ausstempeln

September 18th, 2009 von kd

Wir haben es schon lange kommen sehen – jetzt ist es gerichtlich bestätigt: Wer Raucherpausen macht, ohne vorher auszustempeln bzw. ohne die hiermit verbrachte Zeit bei der Stundenkontierung zu berücksichtigen, kann, laut Arbeitsgericht Duisburg, fristlos gekündigt werden.

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Versicherungsschutz durch Umweg riskiert

März 11th, 2009 von Inken Wanzek

Auf dem Heimweg von der Arbeit tanken? Warum nicht denken viele.  Doch Vorsicht, wenn die Tankstelle nicht auf dem kürzersten Weg von der Arbeit nach Hause liegt. Dann läuft man bei einem Unfall Gefahr seinen Versicherungsschutz zu riskieren. Eine 26-jährige Frau war auf dem Weg zur Arbeit mit ihrem Auto verunglückt. Weil sie nicht den […]

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