Posts Tagged ‘Verfassung’


ELENA verstößt gravierend gegen Grundrechte

Februar 7th, 2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Unserer Ansicht nach verstößt die zum 1.1.2010 eingeführte Vorratsdatenspeicherung gemäß §§95 ff. SGB IV (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises – ELENA) eklatant gegen Grundrechte der Arbeitnehmer. Wir möchten daher erreichen, dass ELENA wieder abgeschafft und alle bisher bereits gespeicherten Daten inklusive aller Sicherungskopien vollständig gelöscht werden. Peter Casper hat dazu bereits am 20.12.2009 eine Öffentliche Petition […]

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Müntefering fordert neue Verfassung

April 13th, 2009 von Christine Rosenboom

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer fordert Franz Müntefering eine neue, eine gesamtdeutsche Verfassung – viele Ostdeutsche fühlten sich, so Müntefering, unwohl mit dem „übergestülpten“ Grundgesetz. Zugleich übte der SPD-Chef Kritik an der Haltung vieler Wessis. Da frage ich mich natürlich, wenn sich tatsächlich jemand mit dem Grundgesetz „unwohl“ fühlt, hat er sich überhaupt […]

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