Posts Tagged ‘Verfassungsbeschwerde’


Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht

April 5th, 2010 von Christine Rosenboom

Vertreter des FoeBuD e.V. haben am 31.3.2010 zusammen mit ihren Anwälten die Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammelmonster ELENA persönlich beim Bundesverfassungsgericht übergeben.

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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

März 16th, 2010 von Christine Rosenboom

Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) möchte mit einer Verfassungsbeschwerde ELENA, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kippen. Der Verein will erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Man kann sich bei dieser Verfassungsbeschwerde beteiligen, wenn man von diesem Gesetz betroffen ist, also beispielsweise Arbeitnehmer ist und Sozialversicherungsbeiträge […]

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